Neues und Wissenswertes aus der Immobilienrechtsszene
Ja – Zumindest nach Auffassung des Kammergerichts (Urt. v. 06.11.2023 – 8 U 10/23).
In dem Kurzbeitrag beschäftigt sich unser Kollege Moritz Räfler mit dem Urteil des Kammergerichts und dessen Auswirkungen auf die Praxis.
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zu den Folgen einer unwirksamen Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag. Bis zu dieser Entscheidung war in der Praxis ungeklärt, ob der Bauträger endlos haftet und ob dadurch entstehende Unbilligkeiten über das Rechtsinstitut der Verwirkung oder einen Vorteilsausgleich im Einzelfall auszugleichen sind. Mit Urteil vom 09.11.2023…
Am vergangenen Donnerstag (30.11.2023) fand der traditionelle Weihnachts-Immobilienabend in unserer Kanzlei statt. Erfahren Sie hier mehr.
Das ist unerfreulich für die Praxis und kommt überraschend. Der Bundesgerichtshof (BGH) schwächt die Bestandskraft von Eigentümerbeschlüssen. Obwohl eine Jahresabrechnung (JA) bestandskräftig beschlossen wurde, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG bzw. GdWE) zur Korrektur verpflichtet, wenn ein in der JA verwendeter Kostenverteilungsschlüssel später gerichtlich für ungültig erklärt wird. Der BGH fordert,…
Ein fakultativer Bieterausschluss wegen Schlechtleistung gemäß § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A kann nach der Vergabekammer des Bundes unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits ausreichend damit begründet sein, dass ein Bauunternehmen in einer vorherigen Beauftragung die überwiegende Anzahl von vereinbarten Besprechungsterminen nicht wahrnahm.
23 Abs. 3 S. 2 WEG sieht seit dem WEMoG eine Erleichterung bei der Fassung eines Umlaufbeschlusses vor. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand auch im Umlaufverfahren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. In diesem Fall bedarf es abweichend von § 23 Abs. 3 S. 1 also nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (Allstimmigkeit), die in der Praxis kaum erreichbar ist.
Nein, sagt das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 01.12.2022 – Az.: 8 U 50/21 und stellt sich damit gegen die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte.
Der EuGH hat nach Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Essen mit Urteil vom 17. Mai 2023 – Rs. C-97/22 entschieden: Ein Verbraucher ist von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreit, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der Unternehmer die Informationen über die Möglichkeiten des Widerrufs nicht übermittelt hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausgeübt hat.
Kann es also sein, dass der Verbraucher die gesamte erbrachte Werkleistung des Unternehmers in Anspruch nehmen kann, ohne den Werklohn oder Wertersatz leisten zu müssen, nur weil er nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde?
Aufatmen in der Praxis. BGH weicht die Drei-Angebote-Regel auf und trägt damit der Marktsituation Rechnung.
Zur Abberufung des Verwalters enthält das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) seit dem 01.12.2020 zwei sehr praxisrelevante Neuregelungen: der Verwalter kann jederzeit abberufen werden (§ 26 Abs. 3 Satz 1 WEG) und der Verwaltervertrag endet spätestens sechs Monate nach der Abberufung (§ 26 Abs. 3 Satz 2 WEG). Die Möglichkeit, die Abberufung auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu beschränken, sieht die seit dem 01.12.2020 geltende Rechtslage demgegenüber nicht mehr vor.