Was gibt es Schöneres als eine fingierte Baugenehmigung wegen Überschreitung der Bearbeitungszeit, wenn die Behörde den Bauantrag ablehnt. Aber was heißt eigentlich „vollständige Unterlagen“? Die Bauvorlagenverordnung ist nicht eindeutig. Das Verwaltungsgericht Hamburg konkretisiert am Beispiel von Aufschüttungen. Lesenswert!
Vor dreißig Jahren stellt das OVG Koblenz (Urteil vom 23.06.1994 – 1 A 11656/93) erstmals klar: Ist der Bauherr durch äußere, außerhalb seiner Risikosphäre liegende Umstände an der Nutzung seiner Baugenehmigung gehindert – wie etwa Nachbarwiderspruch und -klage –, ist der Ablauf der Geltungsdauer (in Hamburg drei Jahre ab Erteilung, § 73 Abs. 1 HBauO) entsprechend dem Gedanken aus dem zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften gehemmt, d.h. dieser Hinderungszeitraum wird nicht in die Ablaufzeit hineingerechnet.
Seitdem schlossen sich viele Obergerichte dieser Rechtsprechung an, …
In nahezu jedem Erwerbsvorgang spielen Vorkaufsrechte mittlerweile eine Rolle. Für institutionelle Investoren handelt es sich wegen der damit einhergehenden Unsicherheiten oft um ein leidiges Thema.
Das Baulandmobilisierungsgesetz ist am 21.06.2021 in Kraft getreten. Mit ihm wurde auch ein neuer Befreiungstatbestand in § 31 Abs. 3 BauGB geschaffen:
Am 23.06.2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Neben viel diskutierten Eingriffen wie dem Umwandlungsverbot, stärkeren Baugeboten und erweiterten Vorkaufsrechten bringt das Gesetz, wie sein Name vermuten lässt, auch neue Chancen mit sich. Aus den Neuregelungen ergeben sich im Einzelfall erhebliche Entwicklungspotentiale. Wegen der Befristung vieler Regelungen lohnt es sich, den Weg zur Baurechtsschaffung frühzeitig anzugehen.