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Aktuelles

Neues und Wissenswertes aus der Immobilienrechtsszene

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 62 HBauO n.F.

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Zum 01. Januar 2026 tritt die Neufassung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in Kraft. Sie soll Bauvorhaben in Hamburg beschleunigen und beinhaltet hierzu einige wesentliche Änderungen. Unter anderem ist vorgesehen, dass für bestimmte Gebäude nur noch eine Bauanzeige statt einer Baugenehmigung erforderlich ist, um „kleinere“ Wohnungsneubauten und Umbauten im Bestand zu erleichtern (sog. Genehmigungsfreistellung).

Die Genehmigungsfreistellung ist eine qualifizierte Unterrichtung der Bauaufsichtsbehörde über das geplante Bauvorhaben. Die Anwendung dieses Verfahrens wird im Wesentlichen auf kleinere Wohngebäude im Bereich qualifizierter Bebauungspläne und auf Dachgeschossausbauten zu Wohnzwecken beschränkt. Insoweit gilt die Faustformel, dass die Genehmigungsfreistellung für die Errichtung und Änderung von kleineren Wohngebäuden gewählt werden kann, die im Übrigen im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 HBauO zuzulassen sind.

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(Un)Wirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln im Miet- und Pachtvertrag: Keine Kündigung wegen Gesellschafterwechsel der Mietergesellschaft?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine sogenannte „Change-of-Control-Klausel“ in einem Miet- oder Pachtvertrag mit einer juristischen Person den Vertragspartner in der Regel unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Vermieter und Verpächter müssen bei juristischen Personen grundsätzlich mit einem Gesellschafterwechsel rechnen.

Das Urteil ist insoweit bedeutsam, als es, soweit ersichtlich, bislang keine veröffentlichte Rechtsprechung zu Change-of-Control-Klauseln im gewerblichen Miet- und Pachtrecht gibt (vgl. auch Guhling/Günter/Baldus, 3. Aufl. 2024, BGB Anh. § 584b Rn. 192). Es stärkt die unternehmerische Handlungsfreiheit von Pächter- bzw. Mietergesellschaften.

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Das Hanseatische OLG erleichtert Sicherungshypothek für Architekten

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Das Hanseatische OLG erleichtert Sicherungshypothek für Architekten

Architekten können selbst dann die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Grundstück des Auftraggebers verlangen, wenn ihre Planungsleistung noch nicht zu einer Wertsteigerung des Grundstücks geführt hat. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Beschluss vom 3.12.2024 – Az. 10 W 24/24 entschieden. 

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Versammlungszeit: Die Eigentümerversammlung vor 17:00 Uhr – ein Blick in die Glaskugel

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Der Beginn der Eigentümerversammlung (Versammlungszeit) ist ebenso häufig Anknüpfungspunkt für eine Beschlussklage wie die Versammlungsdauer oder der Versammlungsort. Bei der Festlegung der Versammlungszeit geht es um Fragen der Zumutbarkeit bzw. des Ermessens sowie um solche des Minderheitenschutzes. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist…

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vertragspartner im Mietverhältnis

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Was gilt es bei der Kündigung eines Mietverhältnisses mit einer GbR zu beachten?
Grundsätzlich sind Gesellschafter einer GbR gemäß § 720 Abs. 1 BGB gemeinsam zur Vertretung der GbR befugt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. Insoweit müssen grundsätzlich auch alle Gesellschafter einer GbR einen Mietvertrag gemeinsam kündigen.

Wie verhält sich aber die Rechtslage, wenn alle Gesellschafter bis auf einen aus der Gesellschaft ausscheiden?

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Textform statt Schriftform: (K)eine Bürokratieentlastung?

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Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Einführung der Textform

1. Das Schriftformerfordernis im Gewerberaummietrecht
Bislang sah das Mietrecht vor, dass Mietverträge die für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurden, für unbestimmte Zeit galten. Dies ermöglichte es, trotz einer vereinbarten Festlaufzeit, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Bei gewerblichen Mietverhältnissen beträgt diese in der Regel sechs Monate zum Quartalsende (§ 580a Abs. 2 BGB).

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Der siegreiche Anfechtungskläger trägt die Prozesskosten dennoch anteilig mit

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Setzt sich ein Wohnungseigentümer mit seiner Anfechtungsklage erfolgreich gegen Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) durch, trägt gemäß der gerichtlichen Kostenentscheidung im Urteil die Beklagte, d.h. die GdWE, die Kosten des Rechtsstreits. Der Verwalter bezahlt die Prozesskosten – in der Regel für Gericht und zwei Rechtsanwälte für ein oder zwei Instanzen – vom gemeinschaftlichen Girokonto. Da es sich um einen Geldabfluss aus dem Gemeinschaftsvermögen der GdWE handelt, ist die Ausgabe in die Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzunehmen und unter den Wohnungseigentümern zu verteilen. Welcher Verteilerschlüssel anzuwenden ist, war umstritten.

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„WEG-Mittagss(ch)nack“ – Wir schnacken, Sie snacken! 2025

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Unser monatliches online-Format für Rechtsfragen rund um das WEG-Recht: „WEG-Mittagss(ch)nack“ – Wir schnacken, Sie snacken! geht in die zweite Runde.

Auch 2025 kommen Herr Dr. Schmidt und Herr Küttner aus unserem Anwaltsteam sowie Herr Sankol, Richter am Amtsgericht Hamburg-St. Georg, virtuell in ihre Küche, um sie beim Snacken auf den neuesten Stand zu bringen.

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Vorschussanspruch des Bestellers trotz Minderungsverlangen

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Der Besteller einer Werkleistung kann von einem Werkunternehmer auch dann noch Vorschuss zur Beseitigung von Mängeln verlangen, wenn er zuvor Minderung des Werklohns wegen derselben Mängel verlangt hatte. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 22. August 2024 – VII ZR 78/22 entschieden und damit die Rechte des Bestellers gestärkt.

Worum geht es?

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