Neues und Wissenswertes aus der Immobilienrechtsszene
Voraussetzung für die Anwendung des Vergaberechts ist, dass ein öffentlicher Auftraggeber für den eigenen Bedarf Dinge beschafft. Wer öffentlicher Auftraggeber ist, das regelt §§ 98ff. GWB.
Das Urteil des OLG Brandenburg zeigt, wann Rückforderungen überzahlter Mieten unzulässig werden – und wie der Grundsatz von ‚Treu und Glauben‘ eine entscheidende Rolle spielt.
Der BGH (Urteil vom 5.7.24 – V ZR 241/23) hat klargestellt, dass die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses über eine Kompetenzverlagerung auf den Verwalter gemäß § 27 Abs. 2 WEG nicht voraussetzt, dass in dem Beschluss ausdrücklich ein für den Verwalter verbindlicher Entscheidungsmaßstab vorgegeben wird.
Vor dreißig Jahren stellt das OVG Koblenz (Urteil vom 23.06.1994 – 1 A 11656/93) erstmals klar: Ist der Bauherr durch äußere, außerhalb seiner Risikosphäre liegende Umstände an der Nutzung seiner Baugenehmigung gehindert – wie etwa Nachbarwiderspruch und -klage –, ist der Ablauf der Geltungsdauer (in Hamburg drei Jahre ab Erteilung, § 73 Abs. 1 HBauO) entsprechend dem Gedanken aus dem zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften gehemmt, d.h. dieser Hinderungszeitraum wird nicht in die Ablaufzeit hineingerechnet.
Seitdem schlossen sich viele Obergerichte dieser Rechtsprechung an, …
Der Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen Honoraranspruch (§§ 650e, 650q Abs. 1 BGB) setzt nicht voraus, dass auf dem Baugrundstück mit Bauarbeiten begonnen worden ist oder die Umsetzung der Planung dort zu einer Wertsteigerung geführt hat. Diese Auffassung vertritt zumindest das Kammergericht in Berlin (Kammergericht, Urteil vom 14.02.2023 – 21 W 28/22).
Gemäß des am 01.12.2020 in Kraft getretenen § 16 Abs. 2 S. 2 WEG können die Wohnungseigentümer über die Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
Der für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenats des BGH äußert sich mit Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen in Einheitspreisverträgen.
Ja – Zumindest nach Auffassung des Kammergerichts (Urt. v. 06.11.2023 – 8 U 10/23).
In dem Kurzbeitrag beschäftigt sich unser Kollege Moritz Räfler mit dem Urteil des Kammergerichts und dessen Auswirkungen auf die Praxis.
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zu den Folgen einer unwirksamen Abnahmeklausel in einem Bauträgervertrag. Bis zu dieser Entscheidung war in der Praxis ungeklärt, ob der Bauträger endlos haftet und ob dadurch entstehende Unbilligkeiten über das Rechtsinstitut der Verwirkung oder einen Vorteilsausgleich im Einzelfall auszugleichen sind. Mit Urteil vom 09.11.2023…
Am vergangenen Donnerstag (30.11.2023) fand der traditionelle Weihnachts-Immobilienabend in unserer Kanzlei statt. Erfahren Sie hier mehr.