Vergaberecht

Voraussetzung für die Anwendung des Vergaberechts ist, dass ein öffentlicher Auftraggeber für den eigenen Bedarf Dinge beschafft. Wer öffentlicher Auftraggeber ist, das regelt §§ 98ff. GWB.

Ein fakultativer Bieterausschluss wegen Schlechtleistung gemäß § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A kann nach der Vergabekammer des Bundes unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits ausreichend damit begründet sein, dass ein Bauunternehmen in einer vorherigen Beauftragung die überwiegende Anzahl von vereinbarten Besprechungsterminen nicht wahrnahm.